Kosten-ABC

Kosten-ABC


Erstberatungsgebühr

Oftmals werden Anfragen per Email oder per Telefon gestellt. Häufig wird jedoch vergessen, dass eine wesentliche Tätigkeit des Rechtsanwalts die Beratung darstellt. Aus diesem Grund ist es sicherlich auch verständlich, dass die Tätigkeit – die Arbeit – des Anwalts in Rechnung gestellt wird.

Das Gesetz schreibt im übrigen die Bezahlung eines Anwalts vor. Das Rechtsanwaltsgebührengesetz (RVG) ist für alle Anwälte verbindlich. Sie können dieses Gesetz im Wortlaut in unseren Kanzleiräumen einsehen oder beim Bundesministerium für Justiz abrufen unter www.gesetze-im-internet.de/ Bundesrecht (http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/index.html).

Ein erstes anwaltliches Beratungsgespräch: schnell, einfach, unkompliziert, ohne Termin, Wartezeit nicht ausgeschlossen. 

  • Arbeitsrecht ab 50,00 €
  • Versicherungsrecht ab 50,00 €
  • Bußgeldverfahren ab 50,00 €
  • Sozialrecht ab 30,00 €
  • Erbrecht ab 80,00 €
  • Strafrecht ab 70,00 €
  • Familienrecht ab 80,00 €
  • Internetrecht ab 40,00 €
  • Insolvenzrecht ab 50,00 €
  • Wohnungseigentum ab 50,00 €
  • Handels- und Wirtschaftsrecht ab 80,00 €
  • Mietrecht ab 50,00 €
  • Steuerrecht ab 60,00 €
  • Verkehrsrecht ab 60,00 €
  • Medizinrecht ab 80,00 €
  • Zivilrecht ab 40,00 €

Diese Gebühren werden zu Ihren Gunsten bei einer weitergehenden Beauftragung angerechnet. Gem. § 34 Abs. 1 RVG beträgt die Gebühr für ein erstes anwaltliches Beratungsgespräch eines Verbrauchers höchstens 190,00 € netto (226,10 € incl. MWSt.), bei einem Unternehmen max. 250,00 € jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Außergerichtliche Kosten nach RVG

Außergerichtliche Kosten nach RVG entstehen dann, wenn die Erstberatung abgeschlossen ist und sich der Anwalt mit der gegnerischen Partei oder dessen Vertreter auseinander setzt.

Die Geschäftsgebühr richtet sich nach dem Streitwert der Angelegenheit. Der Streitwert wiederum wird meist durch die Höhe der Forderung festgelegt.

Hinzu kommen ggf. Fahrtkosten und Auslagen, welche der Rechtsanwalt im Rahmen der Bearbeitung der Angelegenheit hatte. Selbstverständlich ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 % hinzuzurechnen.

außergerichtliche Kosten nach Vereinbarung

Oftmals wird der Rechtsanwalt beauftragt, Formular oder Verträge, ggf. Gutachten zu erstellen. Bei einer Abrechnung nach RVG müsste hier der Streitwert herangezogen werden. Doch wie bemisst man einen Streitwert für die Erstellung eines Vertrages? 

Da diese und ähnliche Tätigkeiten nicht immer von vornherein bzgl. der Dauer und des Aufwandes einzuschätzen sind, kommt die Vergütungsvereinbarung in Betracht. Meist wird eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Rechtsanwalt nach Stunden bezahlt wird. Das Stundenhonorar wird Ihnen auf Nachfrage mitgeteilt.

Eine Vergütungsvereinbarung ist auch dann für den Mandanten von Vorteil, wenn mehrere Angelegenheiten dem Anwalt zugetragen werden. Sogenannte "Stammmandanten" werden dann in allen Angelegenheiten auf Stundenbasis abgerechnet. Der Vorteil für diese Mandanten liegt darin, dass auch bei Angelegenheiten mit hohem Streitwert, nur der Stundensatz berechnet wird.

Bei Fragen hierzu wenden Sie sich gerne an uns.

Prozesskosten

Sollte es außergerichtlich zu keinem Ergebnis (meist Einigung) gekommen sein, wird man die Gerichte bemühen müssen – es kommt zum Prozess. 

Hier ist bezüglich der Kosten zu unterscheiden, ob der Anwalt bereits außergerichtlich mit der Angelegenheit betraut war. Es können verschiedene Gebühren entstehen.

Zunächst fällt die Geschäftsgebühr an, welche jedoch zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird.

Desweiteren ist eine Verfahrensgebühr zu erheben.

Letztlich fällt auch eine Terminsgebühr an, wenn der Anwalt vor Gericht tätig war. Sämtliche Gebühren errechnen sich wiederum aus dem Streitwert der Angelegenheit und haben einen unterschiedlichen Faktor zugrunde gelegt.

Prozesskosten – Beispiel:

Geschäftsgebühr aus 1.000,00 € Streitwert, 1,3   110,50 €


Auslagen                                                                  20,00 €


19 % Mehrwertsteuer                                              24,80 €


Verfahrensgebühr aus 1.000,00 € Streitwert, 1,3 110,50 €


0,5 Gebühr Anrechnung auf Geschäftsgebühr        -55,25 €


Terminsgebühr aus 1.000,00 € Streitwert, 1,2      102,00 €


Einigungsgebühr aus 1.000,00 € Streitwert, 1,0     85,00 €


Auslagen                                                                 20,00 €


19 % Mehrwertsteuer                                             49,83 €


Kosten für den eigenen Anwalt                             312,08 €


Weiterhin muss der Unterlegene die gegnerischen Anwaltskosten ebenfalls zahlen. Je nach Unterliegen müssen die Parteien sämtliche Kosten entsprechend der vom Gericht festgelegten Quote bezahlen. Weitere Gebühren (mehrere Mandanten, Auslagen, Fahrtkosten u.s.w.) können hinzu kommen. Hinzu kommen – sollten Sie in diesem Fall Kläger gewesen sein, oder den Fall verloren haben – Gerichtskosten in Höhe von 
bei Einigung 
im Falle einer Verurteilung

Welche Kosten wann und in welcher Höhe im Rechtsstreit auf Sie zukommen, werden wir Ihnen im Rahmen der Beratung des Falls selbstverständlich mitteilen. Hierbei wird auch abgewogen werden müssen, ob sich ein Rechtsstreit überhaupt lohnt. Dies geschieht jeweils im Rahmen einer umfassenden Würdigung des Einzelfalls. 

Beratungshilfe

Jedem Bürger soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in Rechtsangelegenheiten beraten zu lassen. Die Beratungshilfe ist der Garant dafür, dass auch Menschen mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten einen Rechtsanwalt beauftragen können – zum einen für die Erstberatung, zum anderen zur Durchsetzung einer Angelegenheit. 

Bevor Sie die Beratungshilfe in Anspruch nehmen können, müssten Sie folgendes beachten:

Zunächst einmal müssten Sie entsprechend "bedürftig" sein (Beispiele: niedriges Einkommen, ALG II-Empfänger, Sozialhilfeempfänger, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz).

Die Bedürftigkeit müssen Sie beim Gericht nachweisen. Beim Amtsgericht, welches zu Ihrem Wohnbezirk gehört, erhalten Sie auf Nachfrage und Vorlage Ihrer Unterlagen dann einen Beratungshilfeschein. 

Mit diesem Beratungshilfeschein suchen Sie einen Anwalt Ihrer Wahl auf. Alles weitere wird dann von Seiten des Rechtsanwalts erledigt. 

Informationen zur Beratungshilfe finden Sie auch beim Bundesministerium der Justiz.

Sollten Sie weitere Fragen zur Beratungshilfe haben, fragen Sie uns, wir helfen Ihnen gerne.

Verfahrenskostenhilfe

Verfahrenskostenhilfe erhält jede Person, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.

Die Prozess führende Partei hat allerdings ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist.

Zum Vermögen gehören insbesondere auch ein Prozesskostenvorschuss (des Ehegatten nach Unterhaltsrecht) oder ein Anspruch auf Versicherungsschutz hinsichtlich der Prozesskosten z.B. gegen eine Rechtschutzversicherung. 

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Die Prozesskostenhilfe übernimmt – je nach einzusetzendem Einkommen – voll oder teilweise den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts – der eigenen Rechtsanwältin.

Die Verfahrenskostenhilfe hat jedoch keinen Einfluss auf die Kosten, die ggf. dem Gegner zu erstatten sind, vor allem die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts.

Wer demnach den Prozess verliert, muss, auch wenn ihm Verfahrenskostenhilfe bewilligt war, in der Regel die Kosten der gegnerischen Partei bezahlen. Eine Ausnahme gilt in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten. Hier hat die Partei, die den Prozess in der ersten Instanz verliert, die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts nicht zu erstatten.

Von den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Rechtsanwalts völlig befreit wird z.B. wer kein Vermögen hat oder dessen einzusetzendes Einkommen nicht mehr als 15,00 € beträgt. Das einzusetzende Einkommen ist nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen, sondern wird folgendermaßen berechnet:

Ausgangspunkt ist das Bruttoeinkommen der rechtssuchenden Partei. Hierzu zählt grundsätzlich auch das Kindergeld bei demjenigen, der es ausgezahlt bekommt. Auch hat der Ehegatte / die Ehegattin oder der Lebenspartner / die Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ein eigenes Erwerbseinkommen, ist dieses nicht dem Einkommen der rechtssuchenden Partei hinzuzurechnen.

Von dem Bruttoeinkommen werden zunächst Steuern, Vorsorgeaufwendungen (z.B. Sozialversicherung) und Werbungskosten abgezogen. Es werden weiter abgesetzt

1. ein Freibetrag von        für die Partei (Stand        );
2. ein Freibetrag von ebenfalls               für Ihre(n) Ehegatten(in) oder Ihre(n) Lebenspartner(in) nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sowie von         für jedes unterhaltsberechtigte Kind (Stand        ); diese mindern sich jedoch um eigenes Einkommen der Unterhaltsberechtigten (z.B. durch Erwerbstätigkeit);
3. ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von         (Stand        ) für die Partei, wenn sie Einkünfte aus Erwerbstätigkeit erzielt;
4. die Wohnkosten (Miete, Mietnebenkosten, Heizung);
5. evtl. weitere Beträge mit Rücksicht auf besondere Belastungen (z.B. Körperbehinderung);

Der danach verbleibende Rest ist das einzusetzende Einkommen, das für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe – mit oder ohne Ratenzahlungsverpflichtung – entscheidend ist.

Die Freibeträge ändern sich entsprechend der Entwicklung der für die Gewährung von Sozialhilfe maßgeblichen Eckregelsätze. Die Freibeträge werden jeweils zum 01. Juli eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt neu bekannt gemacht.

Die aktuellen Beträge erfahren Sie von uns oder beim Amtsgericht.

Weitere Informationen zur Prozesskostenhilfe erhalten Sie auch beim Bundesministerium der Justiz.

Bei Fragen hierzu stehen wir gerne zur Verfügung.

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