Einkommensschwache Bürger

Einkommensschwache Bürger


Chancengleichheit bedeutet nicht die Gewährleistung gleicher Rechte. Diese müssen auch wahrgenommen und notfalls gerichtlich durchgesetzt werden können. Zum Rechtsschutz gehört auch, dass die Inanspruchnahme von Anwälten und Gerichten nicht an den Kosten scheitern darf.

Das Beratungshilfegesetz sichert Personen mit geringem Einkommen eine nahezu kostenlose Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Erforderlich ist hierfür die Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnise vor dem Rechtspfleger am zuständigen Amtsgericht. Soweit dort nicht unmittelbar geholfen werden kann, wird ein Berechtigungsschein ausgestellt, mit welchem ein Anwalt eigener Wahl aufgesucht werden kann.

Weiterhin kann, für den Fall, dass der Gang zum Gericht unumgänglich ist, Prozesskostenhilfe beantragt werden. Jeder, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe. Jedoch auch nur dann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet. Die Prozesskostenhilfe übernimmt die Kosten für den eigenen Anwalt und den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten. Nicht erstattet werden die Kosten der Gegenseite, im Falle des Unterliegens.

Eine Ausnahme gilt lediglich in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Hier hat derjenige, der den Prozess in der ersten Instanz verliert, die Kosten des gegnerischen Anwalts nicht zu erstatten.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird in der Regel für Sie durch uns bei einem Prozessgericht gestellt.

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